Verfassungsbeschwerde

Ich habe mich heute an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft (BDA) beteiligt. Dieser Schritt ist (leider) notwendig geworden, da die Parteien im Bundestag und Bundesrat auf ganzer Linie versagt haben. Wie auch schon bei früheren Gesetzen im Bereich Internet und Überwachung wurde der Rat fast aller Sachverständigen, Expertengruppen und NGOs einfach ignoriert. Der Kieler Datenschutzaktivist … [Read more…]