Ich habe soeben die Petition 41906 mitgezeichnet: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen. Begründung Die Netzneutralität … [Read more…]
Ich habe mich heute an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft (BDA) beteiligt. Dieser Schritt ist (leider) notwendig geworden, da die Parteien im Bundestag und Bundesrat auf ganzer Linie versagt haben. Wie auch schon bei früheren Gesetzen im Bereich Internet und Überwachung wurde der Rat fast aller Sachverständigen, Expertengruppen und NGOs einfach ignoriert. Der Kieler Datenschutzaktivist … [Read more…]
Ich habe mich heute bei der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ eingetragen. Gegenstand: Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und … [Read more…]
Heute war ich im Rathaus Pfaffenhofen und habe mich für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eingetragen. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass bereits mehr als 550 Personen unterschrieben haben. (Wahlberechtigte Stadt Pfaffenhofen: ca. 18.177) Ich war sehr erfreut, dass wenige Minuten vor Schließung des Bürgerbüros noch immer eine Schlange von ca. 50 Personen im Rathaus stand. … [Read more…]